Unzulässige politische Einflussnahme: LichtBlick klagt gegen überhöhte Garantierenditen für Netzbetreiber

LichtBlick zieht gegen überhöhte Garantierenditen für Stromnetzbetreiber vor Gericht. Das Unternehmen hat heute fristgerecht Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Festlegung der Eigenkapitalzinsen durch die Bundesnetzagentur eingereicht. Grund für die Beschwerde: Die Behörde hatte im Oktober die künftigen Eigenkapitalzinssätze bekannt geben. Diese liegen höher als ursprünglich geplant. Den Grund dafür sieht LichtBlick in unzulässiger Einflussnahme der Politik.

Dazu erklärt LichtBlick Rechtsexperte Markus Adam: „Die Bundesnetzagentur soll unabhängig entscheiden. Das war offensichtlich nicht der Fall. Der politische Beirat hat mit öffentlichem Druck für höhere Netzrenditen geworben. Die Politik agierte als Anwalt von Konzernen und Stadtwerken.“ Der Beirat der Bundesnetzagentur setzte sich in Zeitungsberichten und Interviews für einen höheren Eigenkapitalzins ein. Dabei hatte sich kurz zuvor noch der Europäische Gerichtshof in einem viel beachteten Urteil für eine größere Unabhängigkeit der Netzagentur ausgesprochen. „Die Einflussnahme des Beirats widerspricht deutschem und europäischem Recht“, so Adam.