Schluss mit staatlich garantierten Traumrenditen für Netzbetreiber

Am Mittwoch verhandelt das Oberlandesgericht Düsseldorf über die Kosten für Deutschlands Strom- und Gasnetze. Zahlreiche Netz-Unternehmen laufen Sturm gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur, die Garantierenditen für Investitionen in Energieleitungen zu senken. Ab 2019 soll die Eigenkapitalverzinsung von 9,05 auf immer noch auskömmliche 6,91 Prozent reduziert werden.

Das Verfahren hat erhebliche Auswirkungen auf die künftigen Stromkosten von Privatkunden und Industrie. Schon heute sind die Netzentgelte der größte Kostenblock auf der Energierechnung. Im Schnitt zahlt ein Haushalt im Jahr 250 Euro für den Stromtransport – mehr als für die vieldiskutierte EEG-Umlage. In den Ausbau und den Betrieb der Stromleitungen fließen pro Jahr 22 bis 25 Milliarden Euro.

LichtBlick ist als einziger netzunabhängiger Energieanbieter an dem Verfahren vor dem OLG beteiligt und unterstützt den Beschluss der Bundesnetzagentur. Dazu erklärt Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft:

„Die Netze sind der Goldesel der Branche. Schuld daran sind staatlich garantierte Traumrenditen. Dabei sieht die Netz-Gesetzgebung keine Geschenke vor. Es ist ein Skandal, dass Konzernen und Stadtwerken in Zeiten von Niedrigzinsen Monopolgewinne zugebilligt werden sollen, die weit oberhalb dessen liegen, was im Markt zu erwirtschaften wäre. Es geht vor Gericht um mehr als ein paar Prozentpunkte – es geht um die Finanzierbarkeit der Energiewende und den Schutz der Verbraucher.“

Schon der Versuch der Bundesnetzagentur, die Garantiezinsen moderat zu kürzen, wird von der Branche mit einer breiten Kampagne torpediert. Dem Oberlandesgericht liegen 1.100 Beschwerden vor. „Die Richter dürfen dem Druck von Konzernen und Stadtwerken nicht nachgeben“, fordert Lücking.

Schon 2016 hatten zwei von LichtBlick vorgelegte Fachgutachten aufgezeigt, dass eine deutliche Senkung der Eigenkapitalverzinsung rechtlich zwingend erforderlich ist. Die Versorgungssicherheit und der Netzausbau wären auch bei einer Eigenkapitalverzinsung von 5 Prozent für Neu-Investitionen nicht gefährdet.

Lücking fordert für die Zukunft einen Wettbewerb um Netzkonzessionen: „Zielführender als behördlich festgelegte Renditen wären Ausschreibungen. Dieses Instrument hat sich bereits im EEG bewährt. Dann würden die Unternehmen, die den effizientesten Betrieb leisten und die geringste Rendite erwarten, den Zuschlag für das Netz erhalten.“