LichtBlick Aktuell: Saubere und faire Energiepreise schaffen

I. Darum geht’s

Umweltschädliche Energie muss teuer, saubere Energie preiswert werden. LichtBlick fordert deshalb eine Preisreform. Der CO₂-Preis für Brenn- und Treibstoffe aus klimaschädlichem Erdgas und Erdöl soll erhöht, die EEG-Umlage abgeschafft werden. Damit würde Strom für alle um 6,5 Cent pro Kilowattstunde günstiger. Einkommensschwache Haushalte sollten zusätzlich ein „Bürger*innen-Geld“ erhalten, um die Mehrkosten für klimaschädliche Energie ausgleichen zu können.

II. Die wichtigsten Fakten

EEG-Umlage Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sichert Erzeuger*innen von Strom aus erneuerbaren Energiequellen eine finanzielle Förderung in Form einer festen Vergütung pro Kilowattstunde eingespeisten Stroms zu. Die Förderung läuft über einen Zeitraum von 20 Jahren. Die Höhe der Vergütung ist bei kleineren Anlagen im Gesetz festgeschrieben, bei großen Anlagen wird sie über Ausschreibungen am Markt ermittelt. Die Erzeugungskosten für Strom aus erneuerbaren Energien liegen in der Regel über dem Börsenpreis. Die EEG-Vergütung deckt die Differenz zwischen Erzeugungs- und dem erzielten Markterlös des Ökostroms ab. Dadurch entstehen Mehrkosten, die über die EEG-Umlage auf den Strompreis umgelegt werden und – mit einigen Ausnahmen – von allen Stromverbraucher*innen zu bezahlen sind. Die Höhe der Umlage wird jährlich neu festgesetzt. Aktuell liegt sie bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Sie läge höher, wenn nicht seit Beginn dieses Jahres erstmals ein Teil der Mehrkosten durch Steuermittel aus dem Bundeshaushalt gedeckt würde.

CO₂-Preis Bei der Energieversorgung greifen zwei verschiedene CO₂-Preissysteme: Der EU-Emissionshandel, der für fossile Kraftwerke und Industriebetriebe gilt, sowie das seit Anfang 2021 in Deutschland geltende nationale CO₂-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas.

Den EU-Emissionshandel gibt es bereits seit dem Jahr 2005. Unternehmen müssen an der Börse so genannte CO₂-Verschmutzungsrechte für jede Tonne CO₂, die sie freisetzen, kaufen. Die Zahl der Zertifikate ist begrenzt und wird regelmäßig abgesenkt. Bei hoher Nachfrage verknappt sich das Angebot und der Preis steigt. Viele Jahre lag er unterhalb von 10 Euro pro Tonne. Anfang Juli 2021 erreichte er mit fast 60 Euro pro Tonne CO₂ ein Allzeithoch. Experten gehen von weiter steigenden Preisen aus. Damit würden mehr und mehr Stein- und Braunkohlekraftwerke unwirtschaftlich.

In Deutschland wurde zusätzlich zum EU-Emissionshandel zum Jahresbeginn 2021 ein „Brennstoffemissionshandelsgesetz“ (BEHG) eingeführt, um den Treibhausgas-Ausstoß im Wärme- und Verkehrssektor zu reduzieren. Derzeit liegt er bei 25 Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid. Bis zum Jahr 2025 soll er schrittweise auf bis zu 55 Euro steigen. Das Umweltbundesamt schlägt vor, den Preis bis zum Ende des Jahrzehntes auf über 100 Euro pro Tonne anzuheben, damit er die erforderliche Lenkungswirkung in Richtung Klimaneutralität entfaltet.