Klima-Kommentar zum Klimageld: Österreich macht's vor

Im Zuge der ökosozialen Steuerreform wird das Steuersystem bei unseren Nachbar*innen in mehreren Schritten ökologisiert und sozial gerechter gestaltet.

CO₂-Steuer und Klimabonus sind dabei wichtige Steuerungselemente: Die CO₂-Steuer ist in Österreich so hoch wie in Deutschland und beträgt 2024 45 Euro pro Tonne CO₂. 2025 soll sie weiter steigen.

Aus Klimaschutzsicht ist das sinnvoll, denn dadurch werden fossile Produkte wie Öl und Gas vergleichsweise teurer – und damit unattraktiver. Um diese Preiserhöhung sozial abzufedern, sind hier wie dort Rückzahlungen an die Bürger*innen angedacht.

So weit, so ähnlich.

Der Unterschied: Österreich zahlt schon seit 2 Jahren den sogenannten Klimabonus tatsächlich aus – je nach Wohnort waren das 2023 110 bis 220 Euro pro Jahr. 110 Euro für Menschen, in deren Region der öffentliche Nahverkehr gut ausgebaut ist (wie in der Wiener Innenstadt). Gestaffelt bis zu 220 Euro , wenn der Wohnort gar nicht oder nur sehr schlecht an öffentliche Verkehrsmittel angeschlossen ist. Die Auszahlung erfolgt antragslos (!). Das Geld wird einfach aufs Konto überwiesen. Wir reiben uns die Augen und ich schaue neidvoll gen Wien.

Die Einführung in Deutschland ist als "Klimageld" im Koalitionsvertrag ebenfalls beschlossen. Nur wird dieses Klimageld – entgegen den klaren Versprechen der Ampel-Koalition – nach dem Willen des Finanzministers diese Legislaturperiode scheinbar nicht mehr kommen.

Als Grund führt Christian Lindner an, dass das Geld schon anderweitig ausgegeben werde. Das mag stimmen – aber es ist Aufgabe des Finanzministers, zugesagte Maßnahmen umzusetzen und die nötigen finanziellen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen oder sie, z.B. durch die Abkehr von klimaschädlichen Subventionen, anderweit zu generieren. Neben der vordergründigen Ausrede, es sei kein Geld da, scheitert das Projekt aber wohl maßgeblich an "technische Voraussetzungen". Im Klartext sehen wir da mal wieder den kläglichen Stand der Digitalisierung in Deutschland. Und wie das Finanzministerium seine Prioritäten setzt.

Dieses Armutszeugnis für die Ampel gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz dringend nötiger Klimamaßnahmen. Denn ohne Klimageld keine Entlastung für Wenigverdiener*innnen, deren Einkommensverlust stärker durch die CO₂-Steuer belastet wird.

Aber es formiert sich Widerstand, sowohl im politischen Berlin als auch unter Verbänden und Ökonom*innen. Jüngst hat eine Reihe von Umweltverbänden in einem offenen Brief an den Finanzminister gefordert, das Klimageld noch diese Legislaturperiode auszuzahlen. Auch Ökonom*innen wie Veronika Grimm und andere stehen dahinter. Wir bei LichtBlick sehen es genauso und unterstützen die Forderung zur umgehenden Umsetzung des Klimageldes!

Dr. Corine Veithen ist seit Jahrzehnten aktiv für die Klimawende. Sie war als Teilnehmerin 1997 bei der Klimakonferenz in Kyoto dabei, auf der das erste Klimaprotokoll verabschiedet wurde, und bei zahlreichen Demonstrationen gegen fossile Energien und für Klimaschutz.