Energiewende: Bündnis warnt vor Einbruch des Solarausbaus

Gemeinsam mit dem Ökostromanbieter LichtBlick fordert ein Bündnis aus Unternehmen der Energiewirtschaft sowie dem Bundesverband Neue Energiewirtschaft, dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Gewerkschaft verdi die umgehende Streichung des Deckels für die Förderung von Solarstromanlagen.

Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft der Lichtblick SE: „Schon im Sommer dürfte der gesetzlich verankerte PV-Deckel erreicht werden und die Förderung von Solaranlagen abrupt enden. Damit hätte die Bundesregierung nach der Windenergiebranche auch die Solarwirtschaft vor die Wand gefahren. Die Regierungskoalition muss jetzt handeln, um das Vertrauen in ihre Klima- und Energiepolitik nicht vollends zu zerstören.“

Die Abschaffung des PV-Deckels ist innerhalb der Koalition seit langem beschlossen. Sie wird aber in Verbindung mit der weiterhin umstrittenen Einführung eines bundesweiten Mindestabstands zwischen Windanlagen und Siedlungen verhandelt.

Gero Lücking: „Letztlich wird das drohende Ende der Solarförderung als Druckmittel missbraucht, den Windabstand gegen den Widerstand der SPD durchzusetzen. Das ist sachfremd und inakzeptabel.“

In einem Offenen Brief an die Bundestagsfraktionen von Union und SPD sowie die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie für Umwelt fordert das Bündnis, noch im März einen Beschluss über eine entsprechende Novelle des EEG im Bundestag herbeizuführen. Der Bundestag kann dabei auf einen bereits im Oktober letzten Jahres vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf zurückgreifen, der bislang von der Regierungskoalition über Monate verschleppt wurde.

Derzeit ist die Förderung von Solarenergieanlagen bis zu einer Leistung von 750 kW auf eine Gesamtleistung von 52 Gigawatt begrenzt. Dieser „Deckel“ wird in Kürze erreicht. Bis Ende Januar waren fast 50 Gigawatt installiert.