Drittes Entlastungspaket: Lückenhafte Ad Hoc Maßnahmen statt Masterplan für die Energiewende

• LichtBlick fordert sofortige und effektive Entlastung für Verbraucher*innen

• Mehr Erneuerbare, weniger Bürokratie und der Abbau von fossilen Subventionen sind der Weg aus der Krise

• Keine Eingriffe in das Marktdesign, um notwendige Investitionssicherheit für den Ausbau der Erneuerbaren zu gewährleisten

Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung soll Verbraucher*innen bei den stark gestiegenen Energiekosten gezielt entlasten. Zentrale Maßnahmen dabei sind, „Zufallsgewinne“ von Energieunternehmen abzuschöpfen und die Strompreise mithilfe einer Strompreisbremse zu senken. Auch wenn noch Unklarheiten über eine mögliche Umsetzung und den damit verbundenen Risiken herrschen, wird mit diesem Vorhaben deutlich, dass die Ampel-Koalition tiefreifende Einschnitte in den Strommarkt plant – im Zweifel ohne eine eigentlich erforderliche und stringente Lösung auf europäischer Ebene.

Die geplanten Maßnahmen greifen zu kurz und werfen nur weitere Fragen auf: Während der Ansatz, Erlöse von Kohle- und Atomstromproduzenten abzuschöpfen, vor allem im Hinblick auf die Energieziele der Bundesregierung richtig erscheinen mag, sind die geplanten Änderungen für Erzeuger von Erneuerbaren Energien ein Schlag ins Gesicht und eine mögliche energiepolitische Unabhängigkeitsbremse.

Für einen zukunftsfähigen, nachhaltigen Energiemarkt in Deutschland schlägt der Ökostrompionier LichtBlick sieben Maßnahmen vor.

1. Effektive und schnelle Entlastung für Verbraucher*innen

Nicht nur der Gaspreis ist auf Rekordhöhe gestiegen – auch auf dem Strommarkt werden Rekordpreise gehandelt. Dieser Trend zeigt sich in Termin- und Spotmärkten. Doch während die Ampel-Koalition für den 1. Oktober eine Mehrwertsteuersenkung für Gas auf 7 Prozent plant, gibt es für den Strompreis kein entsprechendes Vorhaben. Dabei generiert der gestiegene Strompreis ebenfalls höhere Steuereinnahmen. Auch für Strom muss die Mehrwertsteuer schnellstmöglich auf 7 Prozent abgesenkt, dabei die Verfahrensklarheit gewährleistet und die systemischen Vorlaufzeiten bei Energieversorgern berücksichtigt werden.

Um Verbraucher*innen weiterhin schnellstmöglich zu entlasten, muss das geplante Klimageld endlich umgesetzt werden. In Kombination mit einem steigenden CO₂-Preis hat das Klimageld so eine Lenkungswirkung zugunsten des Umbaus des Energiesystems in eine CO₂-neutrale Energieversorgung.

2. Erneuerbare entfesseln - nicht abschöpfen

Die geplante Erlösobergrenze im Strommarkt droht den Erneuerbaren-Ausbau zu drosseln und konterkariert somit die Bemühungen Deutschlands bei der Energiewende hin zu mehr Unabhängigkeit. Nur ein Großangebot an Erneuerbaren wirkt sich auch nachhaltig preissenkend und standortsichernd aus, daher muss der Ausbau weiter angetrieben werden. Die konzertierte Beschleunigung auf Planungsebene, die aktuell beispielsweise gut bei den LNG-Terminals beobachtet werden kann, wird auch beim Ausbau der Windenergie dringend gebraucht. Das Ziel muss sein, die Genehmigungsdauer von Onshore-Windenergie auf maximal zwei Jahre, bei Offshore-Windenergie auf maximal vier Jahre zu senken.

Die Flächenfreigabe muss auch bei PV-Anlagen dringend verbessert werden. Bürokratische Hindernisse, wie etwa Zielabweichungsverfahren, gehören abgeschafft. Nicht zuletzt muss der Anteil von Solaranlagen auf Neubauten sowie Bestandsgebäuden deutlich schneller steigen und die solare Zubaupflicht konsequent umgesetzt werden. Ziel muss sein, die deutsche Abhängigkeit von Energieimporten durch die eigenen Erneuerbaren dauerhaft und schnell zu minimieren.

3. Großhandelsmärkte stabilisieren

Auf Großhandelsmärkten müssen Anbieter und Nachfrager Sicherheitsleistungen (so genannte „margin“) beim Börsenhandel hinterlegen. Die gestiegenen Preise führen dabei zu erhöhten Anforderungen an die Sicherheitsleistungen. Viele Anbieter haben sich daher an den Großhandelsmärkten zurückgezogen. Staatliche Unterstützung in Form von Liquiditätsdarlehen und Garantien hilft, die Liquidität an den Börsenplätzen zu erhöhen und dadurch Preisspitzen zu vermeiden.

4. Europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge

Die Großhandelsmärkte für Strom und Gas sind als europäische Binnenmärkte organisiert, so dass Lösungsansätze, insbesondere wenn diese tief in die Marktorganisation eingreifen, auch immer gesamteuropäisch ausgestaltet sein sollten. Ein Einfuhrzoll auf russisches Gas, der faktisch zu einem Gasgroßhandelspreis auf Vorkriegsniveau führt, kann Kriegsgewinne verhindern und preisdämpfend wirken. Abschöpfung von Mehrerlösen sollte allenfalls für Sektoren in Betracht gezogen werden, die keinen unmittelbaren Beitrag zur Klimaneutralität leisten. Änderungen am Strommarktdesign sollten wenn dann nur vorübergehender und überschaubarer Natur sein. Eine grundsätzliche Abkehr vom Merit-Order-Prinzip sollte nicht erfolgen – zu prüfen wäre allenfalls, ob die Preisbildung für Strom aus Gaskraftwerken temporär außerhalb des regulären Stromhandels erfolgen kann.

Zudem führt die Abhängigkeit von Energie-Komponenten vom Weltmarkt aus nicht EU-Ländern zu einer erheblichen Abhängigkeit und Verzögerung der Realisierung von Wind- und PV-Vorhaben. Angesichts der Preisentwicklung am Energie- und Komponentenmarkt ist die Förderung lokaler (Wieder-)Ansiedlung von Batterieherstellern, Windanlagenbauern, Wechselrichterherstellern und effizienten Modulendfertigungen in Deutschland naheliegend. Damit stellt Deutschland langfristig hochwertige, umweltgerechte Beschäftigung, ausreichenden Zugang zu Komponenten und lokale Wertschöpfung hierzulande und in Europa sicher.

5. Flexibilität im Markt schaffen

Die Flexibilität, die derzeit noch vorrangig von Gaskraftwerken bereitgestellt wird, muss zukünftig durch Batterien und intelligentes Demand Side Management bereitgestellt werden. Neben einem rechtssicheren und verfahrensmäßig klaren Fördermechanismus für stationäre Speicher muss auch das Potential der Elektromobilität dringend gehoben werden: E-Autos müssen endlich in das Energiewirtschaftssystem eingebunden werden. Mehr als 1,5 Millionen E-Fahrzeuge könnten dann durch intelligente Steuerungshandlungen bereits jetzt einen erheblichen Flexibilisierungsbeitrag leisten.

6. Öl- und Gasheizungen müssen aus-, erneuerbare Wärme einziehen

Der überfällige Umbau im Wärmemarkt muss bis zum nächsten Winter 2023 / 24 erfolgen. So verringert Deutschland die Abhängigkeit von Erdgas und erreicht gleichzeitig die Klimaziele. Der Fokus muss auf erneuerbarer Wärme in Form von Heizstrom, Geothermie und erneuerbarer Fernwärme liegen. Im Neubau braucht es ein Verbot von fossilen Heizungen, im Bestand eine Förderung des schnellen Umbaus. CO₂-optimierte Neubauvorhaben müssen Vorrang haben vor klassischen Bau-Anträgen.

7. Initiative für Fachkräfte

Deutschland benötigt mehr Menschen, die den Umbau des Energieversorgungssystems voranbringen: Fachkräfte für die Installation von PV-Anlagen, Batterien und Wärmepumpen, Software-Entwickler*innen für die Digitalisierung der Energiewende. Jede*r, der oder die daran mitwirken will und kann, sollte auch die Chance dazu bekommen. Dazu braucht es Förderinitiativen, Umschulungsprogramme und ein modernes Zuwanderungsmodell.